AGB - Allgemeine Geschäfts.- und Lieferbedingungen 

Stand 01.01.2010

Voranmerkung
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§1 Anmeldung
Vor Inanspruchnahme unserer Dienste ist eine schriftliche Anmeldung seitens des Interessenten erforderlich. Mit der Anmeldung sichert der Interessent die Wahrheit und Vollständigkeit der angegebenen Daten zu, und ist verpflichtet, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich an uns anzuzeigen.
Wir behalten uns das Recht vor, Kundenanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt verbindlich durch die Übersendung der Bestätigungsemail, sowie der Mitteilung des Benutzernamens und des Passwortes zur Inanspruchnahme der Dienstleistung. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen ist persönlich und nicht übertragbar. Ausgenommen sind Personen, die wir im Auftrag des Kunden kontaktieren.

§2 Leistung
Unsere Leistung beschränkt sich auf die Vermittlung der Kundenanfragen an fachmännische Unternehmen und auf die Organisation der Aufträge.
Die Vertragsbeziehungen bestehen daher, hinsichtlich der vermittelten Leistung ausschließlich mit dem jeweiligen Leistungserbringer.
Wir behalten uns das Recht vor, sittenwidrige und gesetzeswidrige Aufträge abzulehnen.
Kooperationspartner sowie deren angebotene Leistungen werden nur unter Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit angeboten.

§3 Reisebuchungen und Reservierungen
Alle Reiseleistungen (inkl. Flugtickets und Pauschalreisen) und Reservierungen, die von uns vermittelt werden, unterliegen den jeweiligen Geschäftbedingungen des Reisebüros, der Hotels und/oder der Veranstalter. Wir, oder der Kooperationspartner trifft die Reservierung im Namen des Kunden. Der Kunde stellt zur Durchführung der Reservierung seine/ihre Bankverbindung zur Verfügung.
Der Kunde haftet persönlich dem Reisebüro/Hotel/Reiseveranstalter gegenüber für die mit der Reservierung entstanden Kosten auch für solche, die im Falle einer späteren Stornierung oder Nichtinanspruchnahme der Reservierung durch den Kunden entstehen.

§4 Kundenbedingungen
Anfragen der Kunden haben ausschließlich telefonisch oder per E-Mail zu erfolgen. Vor Tätigwerden bedarf es einer verbindlichen Bestätigung über die Übernahme des Auftrages.

§5 Preise, Zahlungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich brutto inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer.
Zuzahlungspflichtige Leistungen werden nach dem Tages- oder Stundensatz in Rechnung gestellt. Diese sind der Leistungsübersicht zu entnehmen.
Wir beginnen mit unserer in Auftrag gegebenen Leistung erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung. Diese ist mittels der Überweisung oder Bar zu leisten. Die Barzahlung kann während unserer Bürozeiten in unserer Niederlassung erfolgen (München: Destouchesstr. 68, 80796 München)
Die Zahlungspflicht des Kunden entsteht mit der Bereitstellung (Übersendung seines Benutzernamens und des Passwortes) der beauftragten Dienste.
Grundsätzlich werden vermittelte Dienstleistungen von uns dem Kunden direkt in Rechnung gestellt. Die Rechnung über die Kundengebühr erhält der Kunde per E-Mail zu Beginn einer jeden Folgeperiode. Zuzahlungspflichtige Leistungen werden vor der Leistungserbringung in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die uns durch nicht durchgeführte Überweisungen entstehen.

§6 Vertragslaufzeit/ Kündigung
Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Ende der Vetragslaufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist beträgt bei der Vertragslaufzeit von einem Monat eine Woche.
Die Kündigung ist schriftlich ( per Brief, E-Mail oder Fax) einzusenden.
Bei der Nichtausübung des Kündigungsrechts verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat. Mindestvertragslaufzeiten sind bindend.
Den Vertragspartnern bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug, so können wir das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Mit Eintritt des Verzuges sind wir berechtigt, 5% Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nach. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verwenders bleibt unberührt. 

  
 
 
AGB - Mr. Laundry Textilreinigung & Wäscheservice
Stand 01.01.2010
 
Vorbemerkung
Mit der Anmeldung als Kunde von Mr. Laundry und der Nutzung des Serviceangebot, akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt). Vertragspartner ist Mr. Laundry, Destouchesstr. 68, 80796 München. Die AGB betreffen die Website www.solveith.com, www.mrlaundry.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases.  
 
§1. Ausführung und Leistungsbeschreibung
Reinigungen oder Waschbehandlungen sowie Schuhreparaturen und Schneiderarbeiten werden sachgemäß und schonend durch Subunternehmer ausgeführt. Die zweckmäßige Behandlung im Einzelfall bleibt dem fachmännischen Ermessen des Textilreinigungsbetriebes bzw. der Schuhmacherei oder Schneiderei überlassen.
 
§2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut
Das Unternehmen Mr. Laundry sowie die angeschlossenen Textilreinigungsbetriebe, Schuhmachereien und Schneidereien übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des abgelieferten Stückes verursacht werden und die nicht durch eine einfache, fachmännische Warenschau erkannt werden können (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel), es sei denn, es
trifft das Unternehmen Mr. Laundry sowie die angeschlossenen Subunternehmer ein Verschulden. Keine Verantwortung trifft Mr. Laundry, wenn abgelieferte Kleidungsstücke, durch im Kleidersack zurückgelassene Kleiderbügel oder sonstige zurückgelassene Gegenstände, beschädigt werden. Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder waschbare Materialien, soweit die Stücke nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder man dies nicht durch einfache, fachmännische Warenschau erkennbar ist.
 
§3. Rücktritt
Ergibt sich trotz vorheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so können das Unternehmen Mr. Laundry  sowie die angeschlossenen Subunternehmen vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Auftraggeber einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand.
 
§4. Preise
Es gelten ausschließlich die aus der aktuellen, einsehbaren Preisliste hervorgehenden Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Für Abholung und Lieferung werden gemäß der Preisliste gesonderte Kosten erhoben.
 
§5. Zahlungen
Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung erfolgt üblicherweise am Monatsende gegen Rechnung bzw. per Lastschrifteinzug. Im Einverständnis mit Mr. Laundry ist eine monatliche Zahlungsweise vereinbart. In der Lieferoption Mr. Laundry-Flex erfolgt die Berechnung der monatliche Grundgebühr immer für den angefangenen Monat zzgl. der monatlichen Grundgebühr für den Folgemonat. 
 
§6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt in der Regel zweimal pro Woche (bei Großkunden) oder auf Abruf (bei unregelmäßigem Lieferturnus), jeweils nur an fest vereinbarten Servicetagen. Die Angabe der Lieferzeiten bezieht sich immer auf ein Zeitfenster, genaue Zeitangaben können nicht verbindlich genannt werden. Im Falle unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung, sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und in den Betrieben unserer Lieferanten, bei Rohstoffmangel, Streik, Energiemangel etc.,
überhaupt immer dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung vorübergehend ausgeschlossen ist, berechtigt, die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Störung zu verlängern. Eine aus vorgenannten Gründen herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Mr. Laundry  für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
 
§7. Abholung/Lieferung
Die Abholung erfolgt, wenn keine regelmäßige Lieferung vereinbart wird, nur nach vorheriger Benachrichtigung durch den Leistungsnehmer. Die Benachrichtigung erfolgt über das dafür eingerichtete Online-Formular. Sollte die Online-Benachrichtigung nicht möglich sein, kann auch eine telefonische Benachrichtigung erfolgen. Bei absichtlichem Missbrauch des Benachrichtigungsformulars und daraus folgenden Leerfahrten behält sich Mr. Laundry vor, eine Anfahrtspauschale von 25 € in Rechnung zu stellen.
Die Rückgabe des Reinigungsguts erfolgt am übernächsten Servicetag nach der Abholung. Schuhe, Schneidereiartikel und Mangelwäsche erfordern eine Bearbeitungszeit von mindestens 1 Woche. Der Auftraggeber muss das Reinigungsgut sowie Schuhe innerhalb von drei Monaten nach erfolgter Anlieferung abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach erfolgter Anlieferung und ist dem Unternehmen Mr. Laundry der Auftraggeber oder seine Adresse unbekannt, so ist Mr. Laundry zur freihändigen Verwertung
berechtigt (z.B. Abgabe an Sozialeinrichtungen), es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor der Verwertung. Der Anspruch auf einen  etwaigen Verwertungserlös bleibt unberührt, soweit dieser den Reinigungspreis bzw. Schuhreparatur-, Schneiderei- oder Wäschereipreis zuzüglich der Aufbewahrungskosten übersteigt.
 
§8. Kleidersack- & Schuhsack
Jeder Kunde am Wäscheservice erhält von Mr. Laundry für die Durchführung des Abhol.- und Lieferservice einen hochwertigen Kleidersack gestellt. Der Kleidersack ist Eigentum von Mr. Laundry, wird dem Kunden aber bei tatsächlicher Nutzung des Wäscheservices überlassen. Wird der Service innerhalb der ersten 2 Monate nach Anmeldung kein einziges Mal genutzt, hat Mr. Laundry das Recht, die Herausgabe des Kleidersacks zu
verlangen. Bei nicht erfolgter Herausgabe bzw. bei Verlust oder Beschädigung des Kleidersacks wird eine Schutzgebühr von 15,00 € in Rechnung gestellt.

§9. Kündigung
Jeder Kunde kann seinen Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich per E-Mail, Fax oder Post kündigen.
 
§10. Beanstandungen/ Mängel
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach erfolgter Rückgabe unter Vorlage der Quittung (Lieferschein, Rechnung) gerügt werden. Sie können nur innerhalb von längstens 1 Woche berücksichtigt werden. Sollte es bei Beanstandungen zu keiner einvernehmlichen Einigung beider Vertragspartner kommen, wird das jeweilige Reinigungs-/Waschgut bzw. Schuhwerk einer unabhängigen Schiedsstelle (Verbraucherzentrale) zur Begutachtung vorgelegt. Beide Vertragspartner beugen sich dem Urteil der Schiedsstelle. Die Kosten trägt der Vertragspartner, zu dessen Ungunsten der Schiedsspruch ausfällt.
 
§11. Haftung
Soweit das Unternehmen Mr. Laundry, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet, kann nur Geldersatz verlangt werden. Gehaftet wird in Höhe des Zeitwertes, höchstens jedoch bis zum 15-fachen des Preises für die Vollreinigung oder das Waschen des zur Bearbeitung eingelieferten Gegenstandes. Für Schuhwerk wird generell nur in Höhe des Zeitwertes gehaftet. Für Beschädigungen oder das Abhandenkommen von eingelieferten Gegenständen innerhalb der Räumlichkeiten der Kunden, die nachweislich nicht auf ein
Verschulden der Firma Mr. Laundry zurückgeführt werden können, wird durch das Unternehmen Mr. Laundry keine Haftung übernommen.
 
§12. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit das Unternehmen Mr. Laundry oder die angeschlossenen Textilreinigungsbetriebe Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, bleiben die Rechte des Auftraggebers (Kunde) durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt. Dasselbe gilt bei schriftlichen Einzelvereinbarungen.
   
§13. Garantie
Es wird generell keine Garantie für Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüsse, Schulterpolster sowie Besatz jeglicher Art (Perlen, Aufnäher etc.) übernommen. Eine Abgabe erfolgt eigenverantwortlich durch den Auftraggeber (Kunden). Die Zufriedenheitsgarantie hat zum Inhalt, dass der Kunde, wenn er mit dem Serviceergebnis nicht zufrieden ist, eine erneute Abholung und Nachbehandlung des Kleidungsstücks zu Lasten von Mr. Laundry verlangen kann.

§14. Aktionen (CityDeal-Aktion)
Die CityDeal-Aktion umfasst einen Gutschein in Höhe von 25,- Euro. Der Auftraggeber (Kunde) kann diesen Gutschein für alle Leistungen des Wäscheservices einsetzen. Der Gutschein kann nur komplett eingelöst werden und ist nicht auf mehrere Aufträge aufteilbar.

Wird der Gesamtbetrag des Gutscheins in Höhe von 25,- Euro nicht erreicht, hat der Auftraggeber (Kunde) keinen Anspruch auf Ausbezahlung des Differenzbetrages. Wird der Gesamtbetrag des Gutscheins in Höhe von 25,- Euro überschritten, wird gemäß den oben genannten AGB der Differenzbetrag am Ende des Monats per Lastschrift eingezogen.

Die Gutschrift kann nicht ausbezahlt werden und kann nur in Form von Dienstleistungen genutzt werden.

§15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
 
Stand:  Januar  2010