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Solveith - Personal Assistant Service
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Mr. Cleaner Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Voranmerkung
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§1. Art und Umfang der Leistung
Alle Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftrags-änderungen bzw. - Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich festgelegt werden.

§2. Abnahme der Leistung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich begründete Einwände erhebt. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

§3. Preise
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und pro Person.

§4. Haftung
Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen

§5. Nachbesserung
Bei berechtigter Reklamation muss der Auftraggeber den Auftragnehmer innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Reinigung informieren und ihm das Recht zur kostenlosen Nachbesserung in angemessener Frist ermöglichen.

§6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind netto ohne Abzug sofort nach Rechnungseingang zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Monatspauschalen sind spätestens am letzten Tag des laufenden Monats fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz berechnet.

§7. Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so sind sie sinngemäß auszulegen und berühren die übrigen Bestimmungen nicht in ihrer Wirkung.

§8. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§9. Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§10 Datenschutz
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google) Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
 

  
 
 
Mr. Laundry Allgemeine Geschäftsbedingungen 
 
§1. Ausführung und Leistungsbeschreibung
Reinigungen oder Waschbehandlungen sowie Schuhreparaturen und Schneiderarbeiten werden sachgemäß und schonend durch Subunternehmer ausgeführt. Die zweckmäßige Behandlung im Einzelfall bleibt dem fachmännischen Ermessen des Textilreinigungs-betriebes bzw. der Schuhmacherei oder Schneiderei überlassen. Scheiderarbeiten jeglicher Art werden aus hygienischen Gründen nur an vorab von uns gereinigten Kleidungsstücken vorgenommen. 
 
§2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut
Das Unternehmen Mr. Laundry sowie die angeschlossenen Textilreinigungsbetriebe, Schuhmachereien und Schneidereien übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des abgelieferten Stückes verursacht werden und die nicht durch eine einfache, fachmännische Warenschau erkannt werden können (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel), es sei denn, es
trifft das Unternehmen Mr. Laundry sowie die angeschlossenen Subunternehmer ein Verschulden. Keine Verantwortung trifft Mr. Laundry, wenn abgelieferte Kleidungsstücke, durch im Kleidersack zurückgelassene Kleiderbügel oder sonstige zurückgelassene Gegenstände, beschädigt werden. Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder waschbare Materialien, soweit die Stücke nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder man dies nicht durch einfache, fachmännische Warenschau erkennbar ist.
 
§3. Rücktritt
Ergibt sich trotz vorheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so können das Unternehmen Mr. Laundry  sowie die angeschlossenen Subunternehmen vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Auftraggeber einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand.
 
§4. Preise
Es gelten ausschließlich die aus der aktuellen, einsehbaren Preisliste hervorgehenden Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Für Abholung und Lieferung werden gemäß der Preisliste gesonderte Kosten erhoben.
 
§5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung erfolgt üblicherweise am Monatsende gegen Rechnung bzw. per Lastschrifteinzug. Im Einverständnis mit Mr. Laundry ist eine monatliche Zahlungsweise vereinbart. Bei Über- schreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz berechnet.
 
§6. Lieferung
Die Angabe der Lieferzeiten bezieht sich immer auf ein Zeitfenster, genaue Zeitangaben können nicht verbindlich genannt werden. Im Falle unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung, sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und in den Betrieben unserer Lieferanten, bei Rohstoffmangel, Streik, Energiemangel etc.,
überhaupt immer dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung vorübergehend ausgeschlossen ist, berechtigt, die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Störung zu verlängern. Eine aus vorgenannten Gründen herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Mr. Laundry  für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
 
§7. Abholung/Lieferung
Die Abholung erfolgt, wenn keine regelmäßige Lieferung vereinbart wird, nur nach vorheriger Benachrichtigung durch den Leistungsnehmer. Die Benachrichtigung erfolgt über das dafür eingerichtete Online-Formular. Sollte die Online-Benachrichtigung nicht möglich sein, kann auch eine telefonische Benachrichtigung erfolgen. Bei absichtlichem Missbrauch des Benachrichtigungsformulars und daraus folgenden Leerfahrten behält sich Mr. Laundry vor, eine Anfahrtspauschale von 25 € in Rechnung zu stellen.
Die Rückgabe des Reinigungsguts erfolgt am übernächsten Servicetag nach der Abholung. Schuhe, Schneidereiartikel und Mangelwäsche erfordern eine Bearbeitungszeit von mindestens 1 Woche. Der Auftraggeber muss das Reinigungsgut sowie Schuhe innerhalb von drei Monaten nach erfolgter Anlieferung abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach erfolgter Anlieferung und ist dem Unternehmen Mr. Laundry der Auftraggeber oder seine Adresse unbekannt, so ist Mr. Laundry zur freihändigen Verwertung
berechtigt (z.B. Abgabe an Sozialeinrichtungen), es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor der Verwertung. Der Anspruch auf einen  etwaigen Verwertungserlös bleibt unberührt, soweit dieser den Reinigungspreis bzw. Schuhreparatur-, Schneiderei- oder Wäschereipreis zuzüglich der Aufbewahrungskosten übersteigt.
 
§8. Kleidersack- & Schuhsack
Jeder Kunde am Wäscheservice erhält von Mr. Laundry für die Durchführung des Abhol.- und Lieferservice einen hochwertigen Kleidersack gestellt. Der Kleidersack ist Eigentum von Mr. Laundry, wird dem Kunden aber bei tatsächlicher Nutzung des Wäscheservices überlassen. Wird der Service innerhalb der ersten 2 Monate nach Anmeldung kein einziges Mal genutzt, hat Mr. Laundry das Recht, die Herausgabe des Kleidersacks zu
verlangen. Bei nicht erfolgter Herausgabe bzw. bei Verlust oder Beschädigung des Kleidersacks wird eine Schutzgebühr von 10,00 € in Rechnung gestellt.


§9 Beanstandungen/ Mängel
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach erfolgter Rückgabe unter Vorlage der Quittung (Lieferschein, Rechnung) gerügt werden. Sie können nur innerhalb von längstens 1 Woche berücksichtigt werden. Sollte es bei Beanstandungen zu keiner einvernehmlichen Einigung beider Vertragspartner kommen, wird das jeweilige Reinigungs-/Waschgut bzw. Schuhwerk einer unabhängigen Schiedsstelle (Verbraucherzentrale) zur Begutachtung vorgelegt. Beide Vertragspartner beugen sich dem Urteil der Schiedsstelle. Die Kosten trägt der Vertragspartner, zu dessen Ungunsten der Schiedsspruch ausfällt.
 
§10 Haftung
Soweit das Unternehmen Mr. Laundry, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet, kann nur Geldersatz verlangt werden. Gehaftet wird in Höhe des Zeitwertes, höchstens jedoch bis zum 15-fachen des Preises für die Vollreinigung oder das Waschen des zur Bearbeitung eingelieferten Gegenstandes. Für Schuhwerk wird generell nur in Höhe des Zeitwertes gehaftet. Für Beschädigungen oder das Abhandenkommen von eingelieferten Gegenständen innerhalb der Räumlichkeiten der Kunden, die nachweislich nicht auf ein
Verschulden der Firma Mr. Laundry zurückgeführt werden können, wird durch das Unternehmen Mr. Laundry keine Haftung übernommen.
 
§11 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit das Unternehmen Mr. Laundry oder die angeschlossenen Textilreinigungsbetriebe Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, bleiben die Rechte des Auftraggebers (Kunde) durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt. Dasselbe gilt bei schriftlichen Einzelvereinbarungen.
   
§12 Garantie
Es wird generell keine Garantie für Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüsse, Schulterpolster sowie Besatz jeglicher Art (Perlen, Aufnäher etc.) übernommen. Eine Abgabe erfolgt eigenverantwortlich durch den Auftraggeber (Kunden). Die Zufriedenheitsgarantie hat zum Inhalt, dass der Kunde, wenn er mit dem Serviceergebnis nicht zufrieden ist, eine erneute Abholung und Nachbehandlung des Kleidungsstücks zu Lasten von Mr. Laundry verlangen kann.

§13 Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so sind sie sinngemäß auszulegen und berühren die übrigen Bestimmungen nicht in ihrer Wirkung.

§14 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§15 Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§16 Datenschutz
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (?Google") Google Analytics verwendet sog. ?Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. 


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